Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert im Nachgang des Anschlags auf den Berliner CSD, islamistische Gefährder „ernst [zu] nehmen, bevor etwas passiert“ und dass „unser Recht konsequent angewandt und wenn nötig verschärft werden [muss]. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen und notwendige Maßnahmen umzusetzen.“ Die AfD-Fraktion forderte in dieser Legislatur die priorisierte Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (8/2159) sowie die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung (8/5100). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Die Forderungen der Ministerpräsidentin sind heuchlerisch. Seit Jahren lehnt ihre SPD im Landtag jeden Versuch ab, dem wachsenden islamistischen Gefährderpotenzial den Boden zu entziehen. Die Angst vor ‚Rassismus‘ lähmte bislang jedes robuste Vorgehen gegen diese Gruppen und Akteure. Warum muss wiederholt ein Mensch durch islamistischen Terror sterben, damit Manuela Schwesig die Dringlichkeit erkennt?
Die AfD-Fraktion hat wiederholt die vorrangige Abschiebung von ausländischen Gefährdern und Straftätern gefordert. Es ist nicht Aufgabe von Bund und Land jene zu schützen, welche das friedvolle Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ihren religiös-politischen Extremismus verneinen und damit das Asylrecht ad absurdum führen. Die lasche Einbürgerungspolitik muss ebenfalls auf den Prüfstand. Für uns steht fest: Für eine Einbürgerung ist die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse erforderlich und dass sich die Personen den hier üblichen Gepflogenheiten anpassen. Ein jegliches Anzeichen einer Radikalisierung muss für eine Einbürgerung disqualifizieren.
Das Grundgesetz erlaubt schon heute den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern, etwa wenn jemand sich dem ‚Islamischen Staat‘ anschließt. Wir fordern, diese Regelung auf weitere besonders schwere Straftaten auszudehnen. Grundsätzlich ist auch eine Rückkehr zum Ius sanguinis mit einer gleichzeitig strengeren Einbürgerungspolitik in Erwägung zu ziehen.
Es mangelt nicht an rechtlichen Möglichkeiten. Es mangelt der SPD am politischen Willen, den Islamismus im Keim zu ersticken.“