Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen! Bloßes Zweifeln an einer Lüge steht nun unter Strafe!

Zum neuen Selbstbestimmungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Das fatale, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das heute in Kraft tritt, ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Anstatt die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen zu schützen, wird nun die Sicherheit in geschützten Räumen gefährdet. Indem einfach und ohne umfangreiche Prüfungen Geschlechtseinträge geändert werden können, schafft die Bundesregierung ein Gesetz für potenzielle Missbrauchstäter, die das System ausnutzen könnten. Die Bedenken, die selbst UN-Sonderberichterstatterin geäußert hat, sind absolut begründet. Zumal Bedenken, ob der Wunsch, den Geschlechtseintrag zu ändern, überhaupt ernsthaft sind, unter Strafe gestellt werden und gar nicht geäußert werden dürfen. Die Lüge wurde somit in ein Gesetz gegossen. Die Wahrheit ist ab heute illegal! Es ist unverantwortlich, solche weitreichenden Änderungen ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zu implementieren. Die Rechte von Frauen und Mädchen werden durch das neue Gesetz mit Füßen getreten!

Darüber hinaus ignoriert das Gesetz die Rechte der Eltern und das Wohl der Kinder. Ab 14 Jahren können Jugendliche ihren Geschlechtseintrag ändern, was tiefgreifende und möglicherweise irreversible Auswirkungen auf ihre Entwicklung und Identität haben kann. Statt einer verantwortungsvollen und sorgsamen Herangehensweise wird hier leichtfertig mit den Zukunftsperspektiven junger Menschen gespielt. Wir stellen die Werte der Familie und den Schutz unserer Kinder an erste Stelle setzen, anstatt einer ideologischen Agenda zu folgen, die nicht ausreichend bedacht wurde. Wir werden diesen Irrsinn nicht mitmachen und alles daransetzen, dass Deutschland wieder normal wird!“

AfD-Fraktion MV

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