Neues Schwarzbuch: Desolate Haushaltslage in MV verlangt klare Prioritäten

Das Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler dokumentiert auch eklatante Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern. So wurden etwa im Landkreis Rostock wurden 52 Wasserstoffbusse für rund 40 Millionen Euro sowie zwei Tankstellen für etwa sechs Millionen Euro angeschafft. Der Steuerzahlerbund kritisiert insbesondere die gegenüber batterieelektrischen Bussen höheren Energie- und Betriebskosten. Gleichzeitig fließen nach Angaben des Steuerzahlerbundes jährlich rund zwölf Millionen Euro in das Seniorenticket, unabhängig davon, ob jemand eine kleine Rente oder eine hohe Pension erhält. Ein belastbarer Nachweis, dass der Zuschuss tatsächlich zu einer stärkeren Nutzung von Bus und Bahn führt, fehlt. Hinzu kommt die geplante Landesgartenschau in Schwerin mit geschätzten Kosten von 83 Millionen Euro, obwohl die Stadt unter Haushaltsaufsicht steht. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt:

„Leider nichts Neues von der Landesregierung: Die Beispiele zeigen fragwürdige Ausgaben, unzureichend belegte Wirtschaftlichkeit und erhebliche Risiken weiterer Millionenprojekte. Der Bund der Steuerzahler spricht uns aus der Seele.

Angesichts der desolaten Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern wiegen diese Fälle besonders schwer. Land und Kommunen stehen unter erheblichem Finanzdruck. Wenn bereits die Finanzierung notwendiger Aufgaben Schwierigkeiten bereitet, sind dauerhaft teure Antriebskonzepte, pauschale Zuschüsse ohne belegte Wirkung und riskante Großveranstaltungen nicht zu rechtfertigen. Jeder unnötig gebundene Euro fehlt bei Schulen, Straßen und einem verlässlichen Nahverkehr. Fördermittel ändern daran nichts: Auch sie stammen aus den Taschen der Steuerzahler. Landesregierung und Kommunen müssen endlich klare Prioritäten setzen. Wer knappe Kassen beklagt, darf Steuergeld nicht für unzureichend geprüfte Wunschprojekte binden. Die Bürger brauchen solide Haushalte und funktionierende öffentliche Leistungen. Steuergeld ist kein Spielgeld!“

AfD-Fraktion MV

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