Zur Berichterstattung über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, wonach der steuerliche Freibetrag für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von 5.000 Euro auf eine Freigrenze von 1.000 Euro ab 2027 gesenkt werden soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Für solche Peanut-Beträge die betroffenen Vereine finanziell auszunehmen und mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten, ist schlicht Wahnsinn. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Euro bundesweit sind im Verhältnis zum angerichteten Schaden am Ehrenamt und am Engagement für das Vereinswesen lächerlich gering. Dass die SPD trotz Rekord-Steuereinnahmen offenbar jeden Cent zusammenkratzen muss, zeigt die verheerende Schieflage der Finanzpolitik.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern tragen Tausende ehrenamtlich Engagierte das gesellschaftliche Leben und leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Viele dieser Vereine arbeiten mit knappen Mitteln. Die geplante Umwandlung des Freibetrags trifft dann gerade kleinere Strukturen, die durch begrenzte wirtschaftliche Nebenaktivitäten Einnahmen erzielen. Sobald die jetzt vorgelegte Grenze überschritten wird, greift die volle Steuerpflicht. Vom erheblichen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen.
Die AfD-Fraktion fordert das Gegenteil: spürbare steuerliche Entlastungen und echten Bürokratieabbau für Vereine und das Ehrenamt, etwa durch Anhebung des Körperschaftsteuer-Freibetrages. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Vereinswesen und die ehrenamtlichen Strukturen stärken will, darf sie nicht zusätzlich belasten. Die Landesregierung sollte sich klar gegen diese Pläne stellen.“