Anlässlich des heutigen Kommentares von Landwirtschaftsminister Backhaus auf dem Boden- und Düngungstag Mecklenburg-Vorpommern, das Land wolle seine Düngelandesverordnung aufheben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst letzten Jahres stand unmissverständlich fest, dass alle Landesdüngeverordnungen rechtswidrig sind und die grün-ideologische Agrarpolitik in diesem Punkt zu enden hat. Dass als Folge des Urteils eine sachliche und rechtssichere Basis geschaffen werden müsse, daran bestand kein Zweifel.
Warum ein Vierteljahr verstreichen musste, bis der zuständige Fachminister seine Sprache dazu wiederfindet, erschließt sich nicht. Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bedauert ausdrücklich, dass unter Rot-Rot wichtige Zeit verstrich. Von der Exekutive Mecklenburg-Vorpommerns erwarten wir, dass sie das Bundeslandwirtschaftsministerium dabei begleitet, eine neue, rechtssichere Grundlage für die Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten zu erstellen – die auch den Anforderungen unserer Bauern genügt.
Eine darauf aufbauende, neue Düngelandesverordnung muss aus unserer Sicht wissenschaftlich fundiert, praxisnah und eben nicht heillos überzogen sein. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, Respekt und Vertrauen.“