Nationalität von Tatverdächtigen: Ausländerkriminalität nicht verschweigen!

Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die Praxis von Nordrhein-Westfalen, diese Informationen grundsätzlich offenzulegen, als „nicht sachgerecht“ bezeichnet. Behrens argumentiert, dass die Herkunft eines Täters weder für das Opfer noch für die Aufklärung von Bedeutung sei und Kriminalität eher von Lebensumständen abhänge. Gleichzeitig weist die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) jedoch die Nationalität von Straftätern aus, was für widersprüchliche Reaktionen sorgt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer:

„Es ist Quatsch, was die Polizeigewerkschaft hier behauptet. Die PKS weist auch die Nationalität von Straftätern aus, also warum sollte das in Polizeimitteilungen plötzlich irrelevant sein? Diese Doppelzüngigkeit ist nicht nur irreführend, sondern auch kontraproduktiv für die öffentliche Sicherheit. Noch gefährlicher ist die Tatsache, dass man solche Angaben für öffentliche Fahndungen unbedingt braucht. Wie sollen die Bürger den Behörden helfen, wenn sie nicht einmal wissen, nach wem sie Ausschau halten sollen? Es ist einfach absurd, diese wichtigen Informationen zurückzuhalten.

Die rotgrün eingefärbte Gewerkschaft der Polizei möchte offensichtlich den Elefanten im Raum, nämlich die Ausländerkriminalität, nicht nennen. Die Straftaten gerade von Ausländern und Flüchtlingen steigen seit Jahren dramatisch an. Besonders extrem sind dabei die schweren Delikte wie Gewalttaten und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmtheit. Seit 2017 wurden in Deutschland 52.000 Frauen vergewaltigt, es gibt täglich zwei Gruppenvergewaltigungen und 41 Prozent der Messerangriffe in Niedersachsen werden von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen. Diese Realität darf nicht verschwiegen werden! Wir fordern seit jeher und weiterhin eine konsequente und transparente Information der Öffentlichkeit über die Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger zu gewährleisten.“

AfD-Fraktion MV

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