Nancy Faeser steuert gegen erwartbare Proteste

Die Innenministerin spricht angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischer Auseinandersetzungen von einer »Gefahr, dass diejenigen, welche schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.« Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer und der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Es muss jeden rechtstreuen Bürger fassungslos machen, wie diese Ministerin, welche selbst Seite an Seite mit offenkundigen Linksextremisten unterwegs ist, jene Corona-Proteste im selben Atemzug pauschal verunglimpft – und dies, obwohl entsprechende Evaluation der Corona-Maßnahmen zur Schau gestellt hat, dass viele dieser Maßnahmen weder sinnvoll noch verhältnismäßig waren. Wiederum bedient sich die Ministerin ein und desselben Musters, um zu erwartende Stimmen gegen die Politik der Bundesregierung a priori als das Machwerk von vermeintlichen Demokratiefeinden und Rechtsextremisten zu schmähen. Damit greift sie die Meinungsfreiheit als solche direkt an und offenbart ein zutiefst gestörtes Demokratieverständnis.

AfD-Fraktion MV

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