Nach Mahnung des Rechnungshofs: SPD muss ihren Populismus beenden

Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin.

Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein Morgen, wird unsere Fraktion Hunderte Änderungsanträge stellen. Migration, Klimaausgaben, politisches Personal und viele weitere Bereiche brauchen einen Abbau.

Wir fordern endlich Ehrlichkeit statt Schönrederei. Wer dauerhaft mehr ausgibt als einnimmt, darf sich nicht wundern, wenn unser Land im Chaos versinkt.“