Rund ein Jahr nach dem Hackerangriff auf die Diensthandys der Landespolizei verzögert Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auslieferung von 4.500 neuen Endgeräten. Statt der umfassenden Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit soll es zunächst nur eine „Pilotierung“ geben; die neuen Geräte sollen zudem anfangs nicht voll internetfähig sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Das ist ein fortgesetzter sicherheitspolitischer Totalausfall mit Ansage. Seit einem Jahr müssen die Beamten wieder wie in den 90ern arbeiten. Natürlich muss der Datensicherheit Rechnung getragen werden. Aber wer dafür ein ganzes Jahr braucht, hat die Kontrolle über die IT-Sicherheit der Polizei längst verloren. Eine ‚Pilotierung‘ und eingeschränkte Geräte sind keine Lösung, sondern das Eingeständnis eines organisations- und führungsbezogenen Versagens der gesamten Digitalisierungsstrategie von Rot-Rot.
Der beschämend zaghafte Umgang der Landesregierung mit der Digitalisierung ist auch zum Klotz am Bein eines effektiven Sicherheitsapparates geworden. Hier wird die Einsatzfähigkeit der Polizei und damit der Schutz der Bevölkerung weiter fahrlässig aufs Spiel gesetzt, während andere Bundesländer längst mit hochkarätigen digitalen Einsatzmitteln arbeiten. Die Bürger erwarten eine handlungsfähige Polizei, keine weitere Dauerbaustelle im Innenministerium.“