Nach Ampel-Aus braucht auch MV Neuwahlen

Zum Ampel-Aus im Bund und den neuesten Umfrageergebnissen für Rot-Rot erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muss Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem schwebende Migrationskrise nicht in den Griff. Die Landesregierung wirkt handlungsunfähig und willenlos, die Probleme dieser Zeit anzugehen und dem Willen des Volkes zu entsprechen.

Bundeskanzler Scholz hat in seinem gestrigen Statement Mut bewiesen und stellt die Vertrauensfrage. Es ist klar, dass die Bundes-Ampel abgewickelt und es vorgezogene Neuwahlen geben wird. Diesen Mut müssen die Bürger auch von der Ministerpräsidentin erwarten können. Ein ‚Weiter so‘ bis zum regulären Wahltermin im September 2026 kann sich Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten.“

AfD-Fraktion MV

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