Mutmaßlich linksextremer Anschlag auf Schweriner AfD-Büro: Linksextremismus ist strukturelles und institutionelles Problem

In der Nacht zu Freitag wurden erneut Scheiben des Schweriner AfD-Büros der Landtagsabgeordneten und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Petra Federau, eingeschlagen. Diese erklärt dazu:

„Gut, dass mit dem Prozess und Inhaftierung von ‚Maja T.‘ die Strukturen und Vernetzungen des Linksextremismus offensichtlich wurden. Die teils gewaltbereiten Demonstrationsaufrufe und Drohschreiben machen deutlich, dass es sich beim Linksextremismus um ein strukturelles und ja, auch institutionelles Problem handelt. Universitäten dulden in ihren Räumen das geistige Vorfeld, besetzte Häuser und andere Rückzugsorte zeugen von Behörden, die nicht Handeln können oder wollen. Das sind Brutstätten von Demagogie und Gewalt. Anonyme ‚Verfassungstreue-Prüfer‘ aus demselben Milieu werden gar als Quelle für Zweifel an der Wählbarkeit einer Kandidatin herangezogen. So wird gezielt die Demokratie torpediert. Wer über Rechtsextremismus empört ist, darf bei Linksextremismus nicht schweigen.

Es sind keine betagten Alt-68er, sondern gesetzlose Gewalttäter, die schwerste Körperverletzung bis hin zum Tod als legitime Mittel ansehen. Eingeschlagene Scheiben und Graffiti sind keine jugendlichen Mutproben, sondern dienen Feindmarkierung und Einschüchterung auf offener Straße.

Extremismus jeder Art gehört konsequent und ohne politische Scheuklappen bekämpft. Es darf keine Relativierung linksextremer Gewalt als bloßen Protest mehr geben. Zudem müssen Propagandadelikte von Links als linksextreme Straftaten systematisch untererfasst werden.“

AfD-Fraktion MV

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