Zum Anschlag in München erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Wieder einmal erschüttert ein grausamer Anschlag unser Land: Ein afghanischer Täter raste mutmaßlich mit islamistischem Motiv in eine Menschenmenge bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Kind schwebt in Lebensgefahr. Der afghanische Attentäter kam bereits 2016 nach Deutschland, wo sein Asylantrag zunächst abgelehnt wurde. Trotzdem erhielt er eine Duldung und konnte sich somit weiterhin über Jahre in unserem Land aufhalten und frei bewegen. Immer wieder fiel der Attentäter durch mehrere Rauschgift- und Diebstahldelikte auf. Dennoch kam es nicht zu der dringend erforderlichen Ausweisung.
Es ist ein weiteres trauriges Beispiel für das Totalversagen der aktuellen Asylpolitik. Laut Medienberichten soll der Afghane kurz vor der Tat islamistische Postings im Netz verbreitet haben. Solche Warnsignale werden von den Verantwortlichen oft ignoriert, während gleichzeitig politisch Andersdenkende durch den Staat mit aller Härte verfolgt werden. Besonders pikant: Noch vor einer Woche fand in München eine Großdemonstration gegen Rechts statt. Die traurige Realität dieses erneuten Anschlags zeigt uns einmal mehr, woher die eigentliche Gefahr für unsere Gesellschaft kommt.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert die Gewalt durch Migranten. Allein in der vergangenen Woche kam es zu drei Messerattacken in nur sechs Tagen. Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat daher ein Sofortprogramm erarbeitet, das endlich Maßnahmen und Handlungsbereitschaft fordert. Unter anderem fordern wir:
– Einen sofortigen Aufnahmestopp und ein einjähriges Einwanderungsmoratorium für Mecklenburg-Vorpommern
– Unverzügliche Abschiebung straffälliger Migranten
– Einsetzung eines Rückkehrbeauftragten zur effektiven Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Sicherheit wieder ernst nehmen und konsequent gegen die Gefahren vorgehen, die von einer gescheiterten Asylpolitik ausgehen. Jetzt muss gehandelt werden!“