Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein Kartell von kommunalen oder gemeinnützigen Pflegediensten anstrebt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wir haben immer noch das Problem, dass einige Krankenkassen, die sich hier einen schlanken Fuß machen, ihren Sitz außerhalb von MV haben. Hier muss dringend die Rechtsaufsicht geändert werden. Ich begreife nicht, dass die Landesregierung hier untätig bleibt und die pflegerische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges vor die Wand fährt.“
Die Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin der AfD Ulrike Schielke-Ziesing ergänzt:
„Wir sehen jetzt schon mit großer Sorge, dass die ambulanten Pflegedienste am Limit ihrer Leistungsfähigkeit agieren: Inflation und jetzt auch noch das Tariftreuegesetz, wer soll das bezahlen? Doch ohne die privaten ambulanten Pflegedienste sei die Versorgung in MV nicht zu halten. Das wissen auch die Bürger, die auf die wohnortnahe und flexible Unterstützung der privaten Anbieter angewiesen sind.
Auch bei uns in MV haben die Menschen das Bedürfnis, möglichst gut versorgt zu Hause gepflegt zu werden. Das, was verdi da fordert, wird viele Menschen ins Heim, und damit in die Armut treiben. Denn eins muss auch der Landesregierung klar sein: Wenn die rund 80% der Menschen, die noch zu Hause versorgt werden können, in stationäre Einrichtungen abgeschoben werden, wird es erst richtig teuer.
Der Eigenanteil für die Pflege ist fast nirgendwo schneller gestiegen als in MV. Umso schlimmer, dass die Bundesregierung gerade angekündigt hat, die versprochene, steuerfinanzierte Ausbildungsumlage für die Heime zu streichen. Für qualifiziertes Personal bräuchte man aber mehr Ausbildung, nicht weniger. Die Bundesregierung hat sich auf Druck von Herrn Lindner von ihren ambitionierten Zielen in der Pflegepolitik verabschiedet.“