Milliardengrab Corona-Apps: Wie unsere Steuergelder in digitalen Projekten versenkt wurden

Die Corona-Warn-App und die Luca-App – beides digitale Hoffnungsträger inmitten der Pandemie, die sich bei näherer Betrachtung als teure Fehlinvestitionen und Paradebeispiele politischer und wirtschaftlicher Verfehlungen entpuppen. Die Realität hinter diesen Apps ist ein Skandal, der die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses offenbart und die Abgründe von Missmanagement, Verschwendung und politischer Einflussnahme schonungslos aufzeigt. Hierzu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

„Mit unfassbaren 220 Millionen Euro an Gesamtkosten ist die Corona-Warn-App ein Paradebeispiel für Verschwendung. Schon die Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro waren schockierend, doch die monatlichen Betriebskosten von 2,5 Millionen Euro treiben das Desaster auf neue Höhen. Entwickelt von SAP und der Deutschen Telekom, sollte sie vor dem Virus schützen, entpuppte sich aber als technisches Flickwerk. Bluetooth-Probleme, fehlende Benachrichtigungen und eine komplizierte Bedienung führten zu geringer Akzeptanz. Die Bürger zahlten die Zeche, während SAP und Telekom sich über satte Gewinne freuten.

Die groteske Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ließ SAP und Telekom direkt an die Fleischtöpfe der Bundesregierung gelangen, ohne dass andere Anbieter auch nur eine Chance hatten. Diese Geheimniskrämerei führte zu berechtigtem Unmut über den Mangel an Transparenz und Wettbewerb. Weitere 10 Millionen Euro flossen in Werbekampagnen. Fernsehspots, Printanzeigen und Influencer-Marketing mit sage und schreibe 72 bezahlten Influencern – alles auf Kosten der Steuerzahler, während die versprochene Funktionalität auf sich warten ließ.

Vergleicht man die Kosten mit denen ähnlicher Apps anderer Länder, wird das Ausmaß der Verschwendung noch deutlicher. Die irische COVID-Tracker-App wurde von einem regionalen Start-Up-Unternehmen für lediglich 850.000 Euro entwickelt. Die australische COVIDSafe-App kostete 2 Millionen Euro in der Entwicklung und die französische TousAntiCovid-App, eine der teuersten unter diesen, wurde für 3 Millionen Euro entwickelt. Die monatlichen Kosten lagen bei keiner dieser Versionen über 300.000 Euro pro Monat.

Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. SAP und die Telekom profitieren weiterhin von lukrativen Regierungsaufträgen. Sie arbeiten an Großprojekten wie der elektronischen Gesundheitskarte, der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und IT-Services für die Bundeswehr. Telekom-Chef Tim Höttges pflegt seit über einem Jahrzehnt enge Kontakte zur Bundesregierung und zu Kanzlerin Merkel und gilt als einer der eifrigsten Lobbyisten. SAP-Mitbegründer Hasso Plattner hat ebenfalls enge Verbindungen zu Merkel und Olaf Scholz.

Noch schlimmer wird es bei der Luca-App, deren Geschichte ein Lehrstück in Sachen Missmanagement und politischer Verstrickungen ist. Mit initialen Entwicklungskosten von 2,7 Millionen Euro und laufenden Kosten von 100.000 Euro pro Monat summierten sich die Ausgaben auf fast 5 Millionen Euro. Bundesländer zahlten zusätzlich rund 21 Millionen Euro für Jahres-Lizenzen. Für eine App, die in vielen Gesundheitsämtern schlichtweg ignoriert wurde. Steuergelder versanken in einem Sumpf aus Ineffizienz und Verschwendung.

Die Luca-App wurde von neXenio und culture4life entwickelt, wobei Letztere von Smudo von den Fantastischen Vier aggressiv beworben wurde. Seine Prominenz half, politische Unterstützung zu gewinnen und die App schnell zu implementieren, ohne die notwendigen Ausschreibungen und Kontrollen. Das Oberlandesgericht Rostock erklärte die Auftragsvergabe in Mecklenburg-Vorpommern sogar für unrechtmäßig – ein klarer Beweis für die skandalösen Zustände hinter den Kulissen. Währenddessen floss das Geld weiter in die Taschen privater Firmen.

Sicherheitsprobleme und Datenmissbrauch setzten der Luca-App noch die Krone auf. Mehrere Sicherheitslücken und Hackerangriffe machten deutlich, dass die App weder sicher noch zuverlässig war. Besonders erschreckend: Die Polizei in Mainz nutzte Luca-Daten illegal zur Ermittlungsarbeit – ein klarer Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien und ein Hinweis auf die gravierenden Mängel der App. Der Sicherheitsforscher Markus Mengs bewies eine schwerwiegende Sicherheitslücke, die es Angreifern ermöglichte, Daten zu stehlen und ganze Rechner bei Gesundheitsämtern mit Ransomware zu verschlüsseln. Der Chaos Computer Club forderte zu Recht das sofortige Ende der staatlichen Unterstützung für diese digitale Katastrophe.

Die Gesamtausgaben für die Corona-Warn-App und die Luca-App in Deutschland belaufen sich somit auf Gesamtkosten von rund 246,5 Millionen Euro. Es ist offensichtlich, dass sowohl die Corona-Warn-App als auch die Luca-App mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben. Die Corona-Warn-App, mit ihren enormen Kosten und fraglicher Effektivität, und die Luca-App, die von Sicherheitsproblemen, Missmanagement und politischer Einflussnahme geplagt ist, zeigen deutlich, wie wieder einmal Steuergelder verschwendet wurden, während die versprochenen Vorteile ausblieben. Ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich, um diese Missstände aufzuklären und sicherzustellen, dass solche Skandale in Zukunft nicht wiederholt werden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Rechenschaft – und es ist an der Zeit, dass diese eingefordert wird.“

Quellen: