Migrationskrise: Massive Ausgabensteigerung der Kommunen verstärken Verteilungskämpfe!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die bisher über das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land erstatteten Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte von 2021 zu 2022 massiv an. Allein im Vergleich dieser beiden Jahre stieg die Summe der jeweils bisher eingereichten und bearbeiteten Aufwendungen von 90 auf 120 Millionen Euro an. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen:

„Über das Asylrecht nach Deutschland kommende Personen haben nach Abschluss ihres Verfahrens einen Anspruch auf Anschlussunterbringung. Zuletzt haben sich auch in Mecklenburg-Vorpommern die kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung in Wohnungen geradezu galoppierend mehr als verdreifacht (von über 10 Millionen auf mehr als 32 Millionen Euro). Die rot-rote Koalition betreibt eine den Sozialneid schürende Migrationspolitik, die gegenüber dem eigenen Volk scheinbar kein Gewissen kennt!

Die Unterbringungskrise in unseren Kommunen führt zu massiven vom Land zu tragenden Ausgabensteigerungen. Angesichts von Wohnraummangel, steigenden Lebenshaltungskosten und verfassungswidriger Haushaltspolitik der Bundesregierung steht diese Entwicklung für nichts anderes als wachsende Verteilungskämpfe. Um der erwartbaren Ausgabensteigerung in 2023 und 2024 nicht noch mehr soziale Sprengkraft zu verleihen, kann nur ein wirksamer Grenzschutz die Antwort sein!“ 

AfD-Fraktion MV

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