Migrationskrise: Lage in Kommunen zeigt Tatenlosigkeit der Landesregierung!

Gestern verlor der Kreistag im Landkreis Rostock seine Beschlussfähigkeit, nachdem ein Großteil der Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. In einer hitzigen Debatte zur Migrationskrise und der Frage eines Aufnahmestopps wurde dabei auch die Nutzungsverlängerung einer Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Es ist nicht überraschend, dass sich der Diskurs über die Folgen der Migrationskrise in unseren Kommunen weiter verschärft. Dies ist die logische Konsequenz einer von der rot-roten Koalition vorangetriebenen Politik der Tatenlosigkeit. Frau Schwesigs Kabinett muss in dieser Lage endlich anfangen, die Verteilungskämpfe abzubauen, anstatt sie durch den ungebremsten Zuweisungszwang in die Kommunen hinein noch weiter zu verschärfen!“

AfD-Fraktion MV

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