Zum vertagten Mercosur-Abkommen sowie der kürzlichen Protestaktion von Landwirten vor der Lidl-Deutschlandzentrale erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Dass die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens von der EU-Kommissionspräsidentin auf das neue Jahr vertagt wurde, ist eine gute Nachricht – wobei die beste wäre, Mercosur würde ganz platzen!
Während des gestrigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs protestierten eindrucksvolle 10.000 Bauern und weitere Teilnehmer in Brüssel gegen dieses Abkommen. Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern positioniert sich ebenso klar gegen Mercosur und für die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft. Nur um ein paar Autos mehr nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu verkaufen, würde diese Freihandelszone den Preiskampf, in dem sich unsere Landwirtschaft und Ernährungsindustrie längst befinden, weiter verschärfen.
In diesem Zusammenhang waren die kürzlichen Proteste vor der Lidl-Zentrale ein Alarmsignal: Wenn große Handelsketten Lebensmittel zu Preisen vermarkten, die unter den Erzeugungskosten liegen, gefährdet das unmittelbar die wirtschaftliche Existenz unserer bäuerlichen Betriebe. Dumpingpreise für Butter, Milch und andere Grundnahrungsmittel entwerten nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern auch die Arbeit derjenigen, die sie mit großem Einsatz produzieren. Wer ständig billig einkauft, nimmt bewusst in Kauf, dass immer mehr Höfe aufgeben müssen.
Die Forderung der Landwirte nach fairen und kostendeckenden Erzeugerpreisen ist vollkommen berechtigt. Landwirtschaft darf nicht zum Spielball eines ruinösen Preiskampfes von In- und Ausland werden. Hier braucht es klare politische Rahmenbedingungen, die den Missbrauch von Marktmacht begrenzen und die Erzeuger stärken.
Eine starke heimische Landwirtschaft gibt es dann, wenn Leistung, Qualität und Verantwortung fair bezahlt werden und ausländischer Druck abgewehrt wird.“