Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will einen „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ gründen. Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Ein per Losverfahren zusammengestellter Bürgerrat, der von der Staatskanzlei moderierte Themen berät und am Ende ohne jede Entscheidungsbefugnis bleibt, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das sind moderierte Kaffeekränzchen in der Staatskanzlei, bei denen die Bürger höchstens als Alibi dienen. Statt echter Bürgerbeteiligung liefert die SPD nur eine gelenkte Demokratie. Ein durchschaubares Manöver: Kurz vor der Wahl entdecken die abgeschlagenen Sozialdemokraten den Bürger als souveränes Wesen. Mecklenburg-Vorpommern hat in Sachen Bürgerbeteiligung massiven Nachholbedarf, mit der SPD geht der Schuss jedoch nach hinten los.
Die AfD-Fraktion setzt sich mit ihrem Gesetzentwurf für eine wirkliche Beteiligung von Bürgern und die Stärkung von Bürgerrechten ein: Volksentscheide müssen auch dann möglich sein, wenn sie Auswirkungen auf den Haushalt haben. Wir wollen die notwendige Anzahl der Unterstützerunterschriften für eine Volksinitiative von 15.000 auf 10.000, für Volksbegehren auf fünf Prozent der Wahlberechtigten absenken. Die zu erreichenden Quoren bei Volksabstimmungen, die bisher ein Viertel, bzw. die Hälfte der Wahlberechtigten bei Verfassungsänderungen, betragen, wollen wir abschaffen, sodass allein entscheidend ist, ob ein Gesetzentwurf die Mehrheit bzw. bei Verfassungsänderungen die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Damit sollte die direkte Demokratie endlich mit Leben erfüllt werden, statt sie durch immer neue Hürden und Scheinbeteiligung auszuhöhlen. Das stärkt die Bürgerrechte und nicht die Macht der Staatskanzlei. Wer echte Demokratie will und der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen will, braucht keine von der Regierung inszenierten Bürgerräte.“