Mecklenburg-Vorpommern darf seine Krankenhausstrukturen nicht vorschnell aufgeben  

Der 16. Krankenhaustag in Schwerin hat erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung der Krankenhausreform offengelegt. Der Landesvorsitzende des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte, Dr. Methodi Jantschulev, brachte den Frust über Bürokratie und fehlende Mitsprache der medizinischen Praxis zugespitzt auf den Punkt: „Eigentlich braucht es nur Ärzte und Schwestern, alles andere hier ist überflüssig.“ Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Skotnik:

„KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann warnte davor, dass Mecklenburg-Vorpommern im Umsetzungsprozess zu weit vorpreschen und Strukturen aufgeben könnte, die später nicht mehr zurückzuholen sind. Wenn andere Bundesländer noch Änderungen und Ausnahmen durchsetzen, dürfen unsere Häuser nicht längst Personal, Abteilungen und Leistungen verloren haben. Unzufriedenheit wurde auch aus der Klinikschaft deutlich. Es wurde von erheblichen Überraschungen bei den vorgesehenen Leistungsgruppenzuweisungen berichtet und der Darstellung widersprochen, die Häuser seien im Verfahren ausreichend mitgenommen worden.

Kritisch hier ist der Zeitplan. Bescheide werden erst Mitte Dezember zugestellt, also erst wenige Tage vor dem Start zum 1. Januar 2027. Was mit Personal, Patienten und Standorten im Januar geschieht, blieb unklar. Auch Dr. Mörsch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sprach von guten Zielen, aber einer schlechten Umsetzung. Er kritisierte Überregulierung, Nachweispflichten und ausufernde Dokumentationsbürokratie. Genau hier müsste eine Reform ansetzen, statt den Kliniken immer neue Vorgaben aufzubürden.

Borchmann machte zudem deutlich, wie unterschiedlich die Ausgangslagen der Länder sind: Fünf Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sind jeweils größer als das Saarland. Während dort auf dieser Fläche rund 14 Krankenhäuser zur Verfügung stehen, sind es in vergleichbaren Regionen unseres Landes nur drei oder vier. Deshalb brauchen wir einheitliche Erreichbarkeitsmaßstäbe, die sichtbar machen, wo tatsächlich Überversorgung besteht und wo weitere Konzentration Versorgungslücken schaffen würde.

Auch die im Koalitionsvertrag genannten bis zu eine Milliarde Euro gehören eingeordnet. Vereinbart sind 420 Millionen Euro bis 2035, davon stammen bereits 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Erst zusammen mit weiteren Bundesmitteln entsteht die Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Für die Kliniken entscheidend ist aber, ob darüber hinaus ausreichend Landesmittel für den konkreten Umbau und die Übergangsphase bereitstehen. Genau daran bestehen weiterhin Zweifel.

Für die Bürger darf am Ende nicht die schlechteste Kombination stehen: höhere Beiträge und zugleich weitere Wege zur medizinischen Versorgung. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln einsetzt und zugleich die flächendeckende Krankenhausversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichert.

Aktuell bleibt die bestehende Frage: Wie viel Leistungsabbau verträgt ein Standort, bevor ‚Standorterhalt‘ nur noch formal gilt?“

AfD-Fraktion MV

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