Zur heutigen Nord-Finanzministerkonferenz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Schlechte Nachrichten: Unsere Noch-Landesregierung sucht nach Wegen, mehr Steuern einzunehmen und zusätzliche Schulden zu ermöglichen. Dabei müsste sie zuerst ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wer Haushaltsprobleme immer wieder auf Steuerzahler und kommende Generationen abwälzt, drückt sich vor politischen Prioritäten und dem milliardenschweren Finanzloch. Ziel muss es aber sein, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und mit dem vorhandenen Geld auszukommen.
Eine stärkere Besteuerung von Unternehmenserbschaften trifft Vermögen, das häufig in Maschinen, Betriebsgebäuden und Produktionsanlagen gebunden ist. Daraus lässt sich nicht einfach Geld entnehmen, ohne die Investitionsfähigkeit eines Betriebes zu schwächen. Auch längere Zahlungsfristen ändern daran nichts. Gerade Mecklenburg-Vorpommern braucht erfolgreiche Betriebsübergaben im Handwerk, im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Industrie. Deshalb wollen wir die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen.
Auch eine weitere Lockerung der Schuldenbremse ersetzt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Kredite müssen verzinst und zurückgezahlt werden. Damit wachsen die Verpflichtungen, während künftige Handlungsspielräume schrumpfen. Wir fordern stattdessen konsequente Einsparungen bei der Asylpolitik, bei kostspieligen Energiewendeprojekten und einem aufgeblähten Staatsapparat.“