Martin Schmidt: Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland weiterhin wirtschaftlich stagniert. Die Wachstumsprognose wurde auf 0,3 Prozent gesenkt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Exportwirtschaft leidet unter rückläufigen Zahlen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Ampel-Regierung ist für diese Krise direkt verantwortlich. Ihre ideologischen Maßnahmen, überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten lähmen die Wirtschaft. Anstatt für Stabilität zu sorgen, werden Unternehmen mit immer neuen Regulierungen belastet. Die Exportindustrie leidet unter schlechten Standortbedingungen und drohenden US-Sonderzöllen. Während andere Länder wachsen, bleibt Deutschland im Stillstand. Es fehlt eine echte Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

Die sogenannte Wachstumsinitiative ist ein leeres Versprechen. Bürokratieabbau bleibt ein Mythos, Investitionen werden durch unsinnige Auflagen erschwert. Die Ampel war von Tag eins zerstritten und handlungsunfähig. Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine sichere Energieversorgung mit Kernkraft und fossilen Energien. Der Mittelstand muss entlastet werden, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.“

AfD-Fraktion MV

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