Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen politisch motivierte Straftaten gegen kritische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern gehen in den vergangenen Jahren überwiegend auf das Konto linksextremer Täter. Grundlage der Auswertung sind die durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfassten Fälle. Demnach wurden insbesondere seit 2019 wiederholt Straftaten gegen Energieversorgung, Verkehrswege sowie IT- und Datennetze registriert, die mehrheitlich dem Phänomenbereich „PMK-links“ zugeordnet werden. Demgegenüber treten entsprechende Straftaten aus anderem Spektrum nur vereinzelt auf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Politisch motivierte Gewalt ist entschieden abzulehnen. Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch klar, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren vor allem aus dem linksextremen Spektrum stammen. Hier geht es nicht um Bagatelldelikte, sondern um gezielte Angriffe auf die Funktionsfähigkeit unseres Landes. Wie verheerend ein Stromausfall sein kann, mussten die Berliner zu Beginn des Jahres erleben.
Während der Fokus der öffentlichen Debatte und staatlicher Programme seit Jahren fast ausschließlich auf den Rechtsextremismus gerichtet ist, wird die zunehmende linksextreme Gewalt gegen Infrastruktur offenkundig unterschätzt. Wer Unternehmen, Stromversorgung, Verkehrswege oder IT-Systeme angreift, gefährdet bewusst die Wirtschaft, Versorgungssicherheit und das tägliche Leben der Bürger.
Wer hier ideologisch blind ist, gefährdet die Sicherheit und Stabilität unseres Landes. Es braucht endlich eine ehrliche Lagebewertung statt politisch motivierter Scheuklappen. Der Schutz unserer Wirtschaft und Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Für den Schutz von Unternehmen und Infrastruktur. Der Wirtschaftsminister sollte gemeinsam mit dem Innenminister insbesondere vor dem Hintergrund einer hohen Anzahl solcher extremistischen Attacken und zunehmender Cyber-Angriffe Initiativen starten, um unsere Unternehmen und Infrastruktur zu schützen.“