Nach Recherchen der AfD-Landtagsfraktion gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell mindestens sieben Treffpunkte für den Bezahlkartenbetrug. In Greifswald, Neubrandenburg, Parchim, Rostock, Schwerin, Stralsund und in Wismar sind linke Aktivisten aktiv. Aus Anlass der zurückliegenden Plenarwoche im Schweriner Landtag und der einschlägigen BILD-Berichterstattung über den wachsenden Bezahlkarten-Betrug erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Das Bezahlkarten-System hat nach Intention des Gesetzgebers von Beginn an das Ziel formuliert, die finanzielle Unterstützung aus Deutschland für Auslandsüberweisungen an Angehörige oder zur Bezahlung von Schleusern zu verhindern. Die Realität ist, dass subversive Aktionen aus dem linken Spektrum die Bezahlkarte aushebeln und den Asylbewerbern letztlich doch zu Bargeld verhelfen wollen.
Für diese Unterwanderung des Rechtsstaats kämpft unter anderem die Internetplattform www.bleiberecht-mv.org mit Verbindungen bis in die Regierungskoalition hinein. Hier wird mit aufwieglerischen und praktischen ‚Tipps‘ gegen die Bezahlkarte gearbeitet und deren Abschaffung gefordert. Mit den Umtauschaktionen zu Gutscheinen, die wiederum zu Bargeld gemacht werden können, sind auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile viele ‚Tauschbörsen‘ bzw. ‚Wechselstuben‘ entstanden. Herr Pegel sieht diesem Treiben tatenlos zu, was politisch gesehen wie eine Art Rechtsleugnung des Innenministers wirkt.
Zu Recht kritisieren mittlerweile auch namhafte Verwaltungsexperten und Asylrechtler diesen faktischen Rechtsbruch, der Elends-Migration nach Deutschland befördert. Denn das Bargeld, zu dem die Bezahlkarten illegal gemacht werden, landet systematisch in den Taschen der Schleuser-Mafia und von ausländischen Familienclans. Unser Steuergeld darf nicht länger in kriminelle Strukturen abfließen!
Ich fordere Innenminister Pegel erneut auf, über eine sofortige Anordnung an die Landespolizei, konkret gegen Zuwiderhandlungen gegen die Bezahlkarte zu ermitteln und mit Zwangsgeldern vorzugehen. Falls der Minister sich auch in den ihm noch verbleibenden wenigen Monaten seiner Amtszeit nicht dazu bequemen sollte, werden wir es in Regierungsverantwortung richten. Ein von uns geführtes Innenministerium wird der linken Asyllobby im Land keine vollkommen unnötigen Freiräume schenken. Unsere Migrationswende wird den Rechtsstaat nicht nur mit Blick auf die Bezahlkarte konsequent durchsetzen.“