Zu den Plänen von SPD, Linken und Grünen, den Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister:
„Nicht das Geschlecht darf über eine Stellenbesetzung entscheiden, sondern Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Wer politisch eine 50-Prozent-Quote vorgibt, setzt Personalentscheidungen unter Quotendruck. Unsere Landesverwaltung braucht die besten Köpfe, unabhängig davon, ob es sich um Frauen oder Männer handelt.
Frauen brauchen keine politische Bevormundung und keine Statistik, die ihnen ihren Erfolg bescheinigt. Sie brauchen faire Chancen, gute Arbeitsbedingungen und die Anerkennung ihrer Leistung. Eine qualifizierte Frau sollte eine Führungsposition bekommen, weil sie die Beste für diese Aufgabe ist und nicht, weil eine politische Zielmarke erfüllt werden muss. Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eindeutig: Der Zugang zu öffentlichen Ämtern richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Während die künftige Koalition nun jedes Gesetz einem Gleichstellungscheck unterziehen will, wäre eine Familienverträglichkeitsprüfung wesentlich näher am Alltag vieler Frauen. Was bedeutet ein Gesetz für Familien, Betreuung, Pflege und Bürokratie?
Das zeigt sich gerade bei der Pflege. Rot-Rot-Grün verspricht mehr ambulante Angebote, während der aktuelle Pflegereformentwurf des Bundes bei Pflegegrad 1 ausgerechnet den bisherigen Entlastungsbetrag streichen will, der bislang beispielsweise auch für Tagespflege genutzt werden kann. Ein besser bezahlter Führungsjob hilft wenig, wenn gleichzeitig konkrete Entlastung im Familienalltag wegfällt. Gleichberechtigung heißt gleiche Chancen, nicht gleiche Quoten. Wer Frauen wirklich stärken will, sollte Hindernisse beseitigen, Familien entlasten und Bürokratie abbauen, statt immer neue politische Vorgaben zu schaffen.
Eignung vor Quote – das muss auch künftig der Maßstab im öffentlichen Dienst bleiben.“