Die Landesregierung hat der Landeshauptstadt Schwerin im Haushalt 2023 keine Kredite für Planungen zu einem Bürgerhaus im Stadtteil Lankow genehmigt. Dabei vertritt die Stadtverwaltung anscheinend unterschiedliche Standpunkte gegenüber der Schweriner Öffentlichkeit und der Landesregierung. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu:
„Seit Beginn der Amtsübernahme 2016 visioniert Dr. Rico Badenschier, dass er den Stadtteil Lankow mit einem Bürgerhaus aufwerten wird. Gegenüber der Schweriner Öffentlichkeit und Kommunalpolitikern erklärte Badenschier, das Bürgerhaus sei eine pflichtige Aufgabe der Stadt. Nun stellt sich heraus, die Landesregierung sieht hier aber eine klare freiwillige Aufgabe. Badenschiers Stadtverwaltung habe im Haushaltsgenehmigungsverfahren außerhalb der Öffentlichkeit auch nichts Gegenteiliges vorgetragen. Pflichtig oder freiwillig macht aber einen Riesenunterschied für eine hochverschuldete Stadt wie Schwerin. Für pflichtige Aufgaben dürfte Schwerin Kredite aufnehmen. Für neue freiwillige Aufgaben muss anderswo gespart werden.
Mit der zweifelhaften Einstufung als pflichtige Aufgabe hat sich Badenschier um die Notwendigkeit gedrückt, bei der Haushaltsaufstellung Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Die absehbare Verweigerung der Genehmigung durch das Land folgte prompt und die Stadt widersprach nicht. Lankow war wohl hinter den Kulissen dann doch nicht so wichtig. Saubere und transparente Haushaltspolitik hat Badenschier hier auch nicht abgeliefert. Förderanträge wurden bisher auch nicht beim Land eingereicht. Vielleicht sprach auch die damals noch bevorstehende OB-Wahl gegen Haushaltsklarheit und Bürgerhauswahrheit des Amtsinhabers Badenschier. Vielleicht gehören aber auch die überwiegende Masse an Lankower Steuerzahlern und Arbeiternehmern im Ruhestand gar nicht mehr zum SPD-Wählerklientel in Schwesigs Wahlkreis. Badenschier und die Landesregierung müssen nun dringend eine Lösung auf den Tisch legen, wie ein Bürgerhaus in Lankow gestemmt wird.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-2000/Drs08-2440.pdf