Laut Mitteilung des Innenministeriums haben in den vergangenen Tagen Mitarbeiter der Landesregierung gefälschte E-Mails erhalten, die von Betrügern verschickt wurden, um ihnen im Namen ihrer Minister Geld abzunehmen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Dieser Vorfall sollte ein dringender Weckruf für die Landesregierung sein, die das Thema Cybersicherheit eklatant vernachlässigt und Mecklenburg-Vorpommern somit in weiten Teilen noch im digitalen Mittelalter stecken lässt. Es stellt sich die Frage, wo es ein Leck in der Cybersicherheit der Ministerien gibt, welches zu den Phishing-Mails führte.
Innen- und Digitalisierungsminister Christian Pegel nimmt diese Vorfälle lediglich zum Anlass, erneut vor der Gefahr durch Betrugs-E-Mails zu warnen und zu erhöhter Aufmerksamkeit im Umgang mit E-Mails aufzurufen. Doch Warnungen allein sind nicht ausreichend, um die gravierenden Sicherheitslücken im Land und seinen Institutionen zu schließen und die Bürger zu schützen.
Die Landesregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit zu ergreifen und den digitalen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Der aktuelle Vorfall mit den gefälschten E-Mails zeigt deutlich, dass die Regierung nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor betrügerischen Angriffen zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis für eine moderne und digitale Gesellschaft.
Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung umfassende Maßnahmen ergreift, um die Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, etwa durch Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit, um innovative Lösungen für die Abwehr von Cyberbedrohungen zu finden. Auch der Aufbau einer engen Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern, um grenzüberschreitende Cyberkriminalität effektiv zu bekämpfen, kann helfen.“