Landesregierung greift alten AfD-Antrag auf: Shisha-Bars müssen Grenzwerte für Kohlenmonoxid einhalten

Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Juli, welcher unter anderem Shishabars dazu auffordert, Grenzwerte für Kohlenmonoxid einzuhalten, soll nun umgesetzt werden. Dieselbe Initiative startete die AfD-Fraktion bereits in der 7. Legislaturperiode, welche abgelehnt wurde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Vor etwa 4 Jahren wurden wir im Landtag noch als ausländerfeindlich beschimpft, weil wir die Grenzwerte für Kohlenmonoxid in Shishabars regulieren wollten. Nun macht es also die Regierung. Wie unglaubwürdig unser Antrag abgelehnt wurde, zeigt die Argumentation des SPD-Abgeordneten Julian Barlen, welcher allen Ernstes behauptet, dass ‚…die AfD nicht der Giftmischer der Nation [wäre], wenn sie nicht auch bei diesem Thema in die Angst vor dem Fremden abgedriftet wäre‘. Und jetzt kam das SPD-geführte Wirtschaftsministerium mit derselben Begründung für die Einführung von Kohlenmonoxid-Grenzwerten um die Ecke. Da haben wohl die vermeintlichen ‚Giftmischer‘ Recht behalten und die Sozialdemokratie gibt und kleinlaut Jahre später Recht.

Wir forderten im Jahr 2019 Filter und ausreichende Kontrollen im Land. Außerdem sollte laut unserem Antrag mittels eines Alarmtones signalisiert werden, wenn die Grenzwerte erreicht wurden. Durch die Einwanderung von hunderttausenden Menschen aus dem orientalischen Kulturraum nach Deutschland hat sich eine neue Raucherkultur etabliert. Allein in Schwerin gibt es dutzend Lokalitäten, welche die neue Grenzwertverordnung einhalten müssen. Die Beliebtheit dieser Betriebe macht daher eine Regulierung dringend notwendig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“

AfD-Fraktion MV

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