Landesregierung bezahlt Journalisten: AfD kritisiert fehlende Staatsferne

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zahlte die Landesregierung an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über 50.000 Euro für erbrachte Dienstleistungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist mehr als bedenklich, wenn die Landesregierung Honorare an Journalisten für erbrachte Dienstleistungen zahlt, bei einigen Journalisten kamen Summen von bis zu 12.530,00 € zusammen. Ich frage mich, wie ein Journalist dann noch neutral berichten soll, wenn eine gewisse finanzielle Abhängigkeit von der Exekutive besteht. Geradezu skandalös ist, dass die Häufigkeit der Beauftragung von Journalisten mit zeitliche Nähe zu Wahlen zunimmt. Während 2012 bis 2014 jährlich sechs bis sieben Veranstaltungen moderiert wurden, so sind es im Vorwahljahr 2015 schon 13 und zur Bundestags- und Landtagswahl satte 19 Events.

Dass sogar Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Nebeneinkommen von bis zu 11.700,00 Euro der Landesregierung kassieren, ist eine Verhöhnung all jener Bürger, die sich seit Jahren für eine Abschaffung oder Absenkung der Rundfunkgebühren einsetzen, die zum großen Teil für Pensionen und üppige Chefgehälter eingesetzt werden. Die offiziell immer gern postulierte Staatsferne der Rundfunkanstalten darf sich nicht ausschließlich auf die Besetzung der Rundfunkräte beschränken.

Journalisten des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks kassierten mindestens 51.553,05 Euro. Besonders häufig benötigt wird diese externe ‚Hilfe‘ vom Bildungsministerium. Anscheinend ist man hier nicht qualifiziert genug selbst Informationsveranstaltungen vor Publikum durchzuführen.“

AfD-Fraktion MV

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