Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:
„Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand mehr zu wundern, warum MV chronisch pleite ist. Seit 2013 ist die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung unentwegt gewachsen – ohne ein zugrunde liegendes Personalkonzept. Bald fließt fast jeder dritte Euro des Landeshaushalts in Personalkosten.
Digitalisierungsmaßnahmen scheinen am laufenden Band zu scheitern. Das eigens gegründete Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist nicht am Ziel angekommen. Gerade beim Thema Digitalisierung liegt der Schlüssel, um Demografie- und Finanzprobleme in den Griff zu bekommen.
Besonders perfide scheint es, dass Steuergelder durch Integrationsvereine zweckentfremdet werden. Dubiose teils doppelte Abrechnungen, fehlende Rechnungen, lecker Essen und Überweisungen in die eigene Tasche lassen Träger sozialer Einrichtungen für Migranten schlecht dastehen. Jahrelang konnten viele dieser Vereine offenbar mit eigennütziger Fantasiebuchführung agieren.
Unser Land braucht sofortiges Moratorium für weitere Stellenaufstockungen bis zur Vorlage eines neuen umfassenden Personalkonzepts, was die AfD-Fraktion bereits Anfang 2022 beantragt hat. Die Digitalisierung muss zur Chefsache in der Staatskanzlei erklärt werden. Peinlichkeiten wie ein nichtfunktionierender Steuerchatbot, undurchdachte Online-Shops oder interne Fehlversuche zur Etablierung neuer Software wie mit der Mach AG dürfen nie wieder passieren. Sämtliche Bücher dubioser Sozialvereine für Migrantenunterstützung müssen aufgearbeitet werden. Geschäftsführer und Buchhaltung notfalls zur Verantwortung gezogen werden.“