Am heutigen Tag hat die rot-rote Landesregierung eine neue Strategie zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ beschlossen. Unter anderem soll in der frühkindlichen Bildung, bei Integrationsmaßnahmen und per Toleranztraining an Schulen den Bürgern Demokratie und Toleranz vermittelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Das Landesprogramm strotzt vor staatlicher Übergriffigkeit. Auf allen Ebenen sollen die Bürger mit Programmen zur Förderung des vorgegebenen Demokratie- und Toleranzverständnisses zusammenstoßen. Das ausgehöhlte Phrasen-Potpourri aus Begriffen wie Gender, Inklusion und Klimawandel lässt keine Debatte zu, deren Inhalt ist weltanschaulich mit einer eindeutigen Diktion belegt. Von objektiver Bildung kann dann keine Rede mehr sein. Die Landesregierung setzt mit dem Landesprogramm weltanschauliche Leitlinien. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und kulturellen Debatten muss man von einem Kulturkampf sprechen.
Auffallend ist, dass der kommende Doppelhaushalt sogar eine Erhöhung der Mittel vorsieht. Der Bund streicht rund 20 Prozent seiner Zuwendungen. Angesichts der Finanzlage des Landes und der mehr als fragwürdigen Finanzierung von Klima- und Migrationsprojekten folgt die Mittelerhöhung für das Landesprogramm einem nicht zu leugnenden politischen Kalkül. Der Landesregierung und der Regierungskoalition sitzen ein patriotischer gesellschaftlicher Wandel und der Verlust der Deutungshoheit im Nacken.“