Zur heutigen Landespressekonferenz und Vorstellung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 24/25 durch die Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Schuld an allem sei die Weltsituation und der Bund. Es ist mehr als irritierend, dass Ministerpräsidentin Schwesig klare Schuldzuweisungen an den Bund verteilt, was Einsparungen beispielsweise bei den Sprachkitas betrifft.
Besonders heuchlerisch war die Aussage von Schwesig, man hätte ja keine Schulden gemacht. Man hätte lediglich für den MV-Schutzfonds Kredite aufgenommen. So langsam wurde den Verantwortlichen wohl klar: Die nicht verjubelten Reste von fast 500 Millionen zahlt man nun per Sondertilgung zurück. Die Misswirtschaft der vergangenen Schwesig-Jahre bringt jetzt ordentlich Mangelwirtschaft. Wo allerdings nun in dem eng bemessenen Haushalt gespart wird, darüber wird kein Wort verloren. Ebenso kein Wort über die Zukunft, wenn demnächst Energiepreisbremsen auslaufen und krisenbedingte Steuersenkungen zurückgenommen werden.
Die Vorstellung der Haushaltsplanung ist eine einzige Enttäuschung und löst kaum akute Probleme. Im Gegenteil: Durch weitere Investitionen in die Energiewende werden Millionen Euro verschwendet. Rot-Rot glaubt felsenfest mit über 250 Millionen Euro in Wasserstoffprojekten helfen zu können. Dabei leuchtet es doch jedem ein, dass ein gigantisches Stromspeicher- und Wasserstoffnetz mit Personal und Wartung die Kosten für den Endverbraucher nach oben treibt. Genauso wenig wird der angekündigte Klimaschutzfonds mit 15 Millionen Euro und einem Dutzend Stellen das Weltklima beeinflussen. Dass die Aufforstung nun aus Landesmitteln geschehen soll, weil Forstminister Dr. Backhaus gänzlich mit der angestrebten Hektarzahl versagte, ist ein Armutszeugnis und kein Fortschritt. Auch hier vermisst man jede Art von Kreativität bei der Beschaffung finanzieller Mittel.
Die AfD-Fraktion legt ihren Fokus hingegen auf eine solide Finanzplanung. Es braucht mehr finanzielle Mittel für Polizei und ein Landespflegefördergeld für Angehörige. Unser Land muss Zuschüsse für Auszubildende und Handwerk in die Hand nehmen. Baukostensteigerungen der kommunalen Hand und des Landes müssen abgefedert werden. Großprojekte zum Aufbau einer Lehrerhochschule und unseren Krankenhäusern sollten angespart werden. Man muss Stellen in der bloßen Verwaltung sparen und ‚Anpacker‘ beim Landesforst und der Polizei anstellen.“