Zur geplanten Ausdehnung des Ladenöffnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
“Im Koalitionsvertrag klang das alles noch ganz anders. Unter dem angeblich wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister Harry Glawe war das auch alles unmöglich. Nun wird doch das Ladenöffnungszeitengesetz liberalisiert. Demnach soll die darunter fallende Bäderverkaufsverordnung auch auf anerkannte Tourismusgebiete ausgedehnt werden und die Saisonzeiten werden nicht mehr variabel gestaltet. Dieser Kompromiss mit Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaften ist dennoch in Ordnung. Auch wenn es verwundert, dass Anträge der AfD dieser Art bisher immer abgelehnt wurden.
Die vorgeschlagene Änderung ist leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die AfD will freiere Öffnungszeiten an allen Orten. Selbstständige Ladenbesitzer sollten nicht nur am 1. Mai ihre Geschäfte nach eigenem Ermessen öffnen dürfen, solange sie es selbst oder mit Familienangehörigen betreiben. Diese Regelung kann man auf weitere Feiertage ausweiten. Ebenso sollte die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage außerhalb der Gebiete der Bäderverkaufsverordnung auf acht angehoben werden.”
Redaktioneller Hinweis:
Abgelehnter Antrag vom März 2023: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/39200