Zur heutigen Protestaktion der Krankenhausgesellschaft M-V gegen die Reformvorschläge zur Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wer den Verlautbarungen der Bundesregierung folgt, könnte meinen, Deutschland befinde sich mitten in einer großen Reformoffensive. Pflegereform. Krankenhausreform. GKV-Reform. Kaum vergeht eine Woche, ohne dass die schwarz-rote Koalition ein neues Reformetikett auf ein altes Problem klebt. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es handelt sich weniger um Reformen als um kunstvoll verpackte Verschiebungsstrategien, bei denen die Rechnung am Ende immer dieselben bezahlen sollen: die Bürger, die Beitragszahler und die fleißigen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten.
Die Warnungen kommen inzwischen von allen Seiten. Kommunale Spitzenverbände, das Deutsche Rote Kreuz, Krankenhausgesellschaften, Hausärzte und Kinderärzte schlagen Alarm. Selbst diejenigen, die tagtäglich die gesundheitliche Versorgung aufrechterhalten, sehen ihre Existenzgrundlagen bedroht. Doch offenbar gilt im politischen Berlin inzwischen das Prinzip: Wenn genügend Menschen gleichzeitig warnen, kann man sie leichter gemeinsam ignorieren.
Besonders bemerkenswert ist die politische Kreativität, mit der die Bundesregierung versucht, Sparmaßnahmen als Zukunftsinvestitionen zu verkaufen. Krankenhäuser sollen weniger Geld erhalten und gleichzeitig leistungsfähiger werden. Arztpraxen sollen wirtschaftlich stärker belastet werden und zugleich mehr Versorgung sicherstellen. Rettungsdienste sollen mit weniger Mitteln dieselbe Leistung erbringen. Nach dieser Logik müsste man vermutlich auch die Feuerwehr dadurch modernisieren, dass man ihr die Hälfte der Löschfahrzeuge wegnimmt.
Man weiß inzwischen kaum noch, zu welchem Missstand man sich als stärkste Oppositionskraft zuerst äußern soll. Die Problemfelder wachsen mittlerweile schneller, als die Bundesregierung neue Arbeitsgruppen einsetzen kann, während sich die Krisen im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei der medizinischen Versorgung und in den kommunalen Haushalten immer weiter zuspitzen. Was fehlt, ist jeder erkennbare Wille, die Ursachen der Probleme zu beseitigen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis: Diese Bundesregierung bekämpft nicht die Ursachen der Krise. Sie verwaltet deren Folgen. Und selbst das gelingt immer schlechter.“