Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges im Nahen Osten droht Mecklenburg-Vorpommern eine langanhaltende Energie- und Versorgungskatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat die Landtagspräsidentin mit einem heutigen Schreiben aufgefordert, eine Sondersitzung nach Paragraf 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages im Benehmen mit dem Ältestenrat einzuberufen, um mit umfassenden Maßnahmen die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten für Mecklenburg-Vorpommerns Bürger bestmöglich abzufedern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Die Preise für Benzin, Diesel und Heizenergie explodieren, während die Ministerpräsidentin in reine Ankündigungs- und Forderungspolitik verfällt. Bislang hat die rot-rote Landesregierung keine Entlastung für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erwirkt. Konkret müssen Abgaben auf Energieträger abgesenkt und wo gesetzlich möglich befristet ausgesetzt werden. Erster Profiteur hoher Spritpreise ist der Staat. Dieser sollte jedoch die Bürger entlasten, sich resilient gegenüber Krisen aufstellen und nicht sein Säckel weiter anfüllen.
Während andere europäische Staaten längst handeln und ihre Bürger entlasten, kommt aus Schwerin und Berlin nur heiße Luft. Bereits am 18. März 2026 haben SPD und Linke im Landtag den eigenen Antrag (Drucksache 8/6364) beschlossen und großspurig Entlastungen angekündigt. Bis heute ist nichts passiert. Keine einzige spürbare Maßnahme, keine Veröffentlichung von Handlungsoptionen, keine Entlastung für Pendler, Landwirte oder Familien. Die AfD-Fraktion fordert daher mit einem eigenen Antrag die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Landtages. Unsere Kernforderungen lauten:
• Absenkung und Aussetzung von Abgaben auf Energieträger
• Entwicklung einer Resilienz-Strategie für den Fall einer langanhaltenden Unterversorgung mit Kraftstoffen
• Aufhebung jedweder Form der Beschränkung des Einsatzes von stickstoffhaltigen organischen Düngern in der Landwirtschaft
• Erstellen eines Nachtragshaushalts zur Abbildung der gestiegenen Kosten Sicherstellung der Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs
• Konsequente Verhinderung illegaler Migration nach Deutschland infolge einer weiteren Destabilisierung des Iran und stattdessen absolute Priorisierung des Prinzips, „Hilfe vor Ort“
• Ein vehementes Eintreten der Landesregierung gegen jedwede Form der Steuererhöhung auf Bundesebene
Wenn die Landesregierung nicht endlich handelt, drohen Energie-Lockdowns, flächendeckende Betriebsschließungen, explodierende Lebensmittelpreise und Heizkosten, die sich viele nicht mehr leisten können. Nach den Corona-Maßnahmen ist ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik nicht verantwortbar.“