Zu der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022, die mittlerweile komplett öffentlich abrufbar ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„In den Jahren 2010 bis 2020 lag der Anteil der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren stabil zwischen 4 und 4,2 Prozent. Im Jahr 2021 ist der Anteil auf 4,8 Prozent gestiegen, in der gestern vorgestellten Statistik des Jahres 2022 dann sogar auf 5,9 Prozent. Hier zeigt sich ein neuer Trend, der vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Freudenberg und Heide aufhorchen lässt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatten wir schon einen 13jährigen Intensivtäter. Anstatt die Strafmündigkeit an ein feststehendes Alter zu knüpfen, sollte man lieber die individuelle Verantwortungsfähigkeit in jedem Einzelfall prüfen.
Erschreckend ist die Zunahme der tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, wobei Polizeibeamte die Hauptlast tragen. Auch hier zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Von 2021 auf 2022 haben derartige Angriffe um über 28 Prozent zugenommen, nachdem bereits von 2020 auf 2021 eine Zunahme von fast 25 Prozent zu verzeichnen war. Die Landesregierung ist als Dienstherr dazu verpflichtet, auf die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten zu reagieren. Die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Landespolizei würde den Beamten die Möglichkeit einer robusten Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Schusswaffengebrauchs an die Hand geben. Wir hatten derartige Taser zuletzt im Januar gefordert und die Statistik zeigt, wie wichtig der Schutz unserer Beamten tatsächlich ist.
Weiterhin ist es auffällig, wenn auch keineswegs überraschend, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen weit über ihrem Anteil in der Bevölkerung liegt – und zwar selbst dann, wenn man Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz außer Betracht lässt. Geradezu schockierend ist die Tatsache, dass Ausländer bei der Gewaltkriminalität rund 23 Prozent der Tatverdächtigen ausmachen. Dass rund 1700 nichtdeutsche Tatverdächtige Asylbewerber sind und weitere 320 sich sogar unerlaubt in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten zeigt, dass wir mit unseren Forderungen nach einem Aufnahmestopp, Grenzkontrollen sowie konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber voll am Puls der Zeit sind.“