Heute trafen sich die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um die geplante Krankenhausreform zu besprechen. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:
„Die aktuelle Situation verdeutlicht einen zunehmend konfrontativen Kurs in Bezug auf die Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt entschlossen auf die Umsetzung seiner Pläne, ungeachtet der starken Kritik und der verfassungsrechtlichen Bedenken, die von mehreren Bundesländern und Krankenhausverbänden geäußert werden.
Die Pressekonferenz vom 17. April 2024 verdeutlichte, dass die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet sind. Lauterbach signalisierte Zuversicht und beharrt darauf, dass an seiner Reform nicht gerüttelt wird, selbst wenn dies bedeutet, die Länder zu umgehen. Die Ampelfraktionen und die Bundesregierung stehen auf der einen Seite, die Länder und Krankenhausvertreter auf der anderen – eine Einigung scheint in weiter Ferne zu liegen.
Die AfD-Fraktion blickt sehr kritisch in Richtung Krankenhausreform. Denn auch wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach die geplante Vorhaltefinanzierung offiziell als Garant zur Stärkung und zum Erhalt kleinerer Krankenhäuser nennt, sehen wir, dass die Reform in Wahrheit die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland weiter ausdünnt. Nach Willen des Ministers sind Kliniken der Grundversorgung in 30 Minuten mit dem PKW zu erreichen, das ist gut, aber selbst Ministerin Drese gibt zu, dass dies auch Stand jetzt schon so ist. Wenn nun eine fachmedizinische Behandlung ansteht oder ein Notfall, werden die größeren Entfernungen zum Problem. Dieses Zusammenschrumpfen der Krankenhauslandschaft zieht weitere Probleme nach sich. So hängt die Attraktivität eines Wohnortes nicht zuletzt maßgeblich von den Möglichkeiten der medizinischen Versorgung ab.
Weiter sollen sich nach Willen von Minister Lauterbach bestimmte Behandlungsbereiche in Kliniken bedingen. Sollte der Entwurf der Reform so umgesetzt werden, gäbe es keine Entbindungsstation mehr ohne ein Zentrum für Pädiatrie und auch eine Geriatrie dürfte nur noch betrieben werden, wenn im entsprechenden Krankenhaus auch eine Urologie vorhanden ist. Am schlimmsten träfe unser Bundesland jedoch die Vorgabe, dass Schlaganfälle nicht ohne Vorhandensein einer Neurochirurgie betrieben werden dürften. Wir alle wissen, dass im Falle eines Schlaganfalls jede Sekunde entscheidend ist.
Herr Lauterbachs Reform macht in einer perfekten Krankenhauswelt sicher Sinn, nur haben wir diese utopischen Bedingungen in Deutschland und gerade in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht. Wir sind darauf angewiesen, dass jedes der 37 hiesigen Krankenhäuser unterstützt wird und weiter behandeln kann, denn schon jetzt haben wir in M-V sieben Mal weniger Krankenhäuser als beispielsweise Nordrhein-Westfalen und diese sind akut in Gefahr, warnt die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern. Denn selbst wenn die immerhin schon seit zwei Jahren angekündigte Reform endlich einmal vorankäme, ignoriert sie die eigentlichen Nöte der Kliniken wie die fehlende Kostenkompensation für Inflation und Tarifabschlüsse. Krankenhäuser stecken JETZT in der Krise. Jeden Monat steigern sich die Defizite um 500 Millionen Euro. 80 % der Standorte schreiben rote Zahlen.
Die Situation in den Krankenhäusern ist extrem angespannt. Immer mehr Krankenhäuser geraten in finanzielle Not. Wir können es uns nicht leisten, die Planung der Gesundheitsversorgung in unserem Land dem Prestige-Denken von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner undurchdachten Reform zu überlassen. Die Planungshoheit der Krankenhausversorgung gehört nach wie vor nach Mecklenburg-Vorpommern.“