Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen den Krankenhäusern bundesweit bis zum Jahr 2030 nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaften rund 30 Milliarden Euro entzogen werden. Zur geplanten Protestaktion der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wenn Krankenhausgesellschaften, Klinikleitungen und Beschäftigte gemeinsam Alarm schlagen, sollte die Politik aufmerksam werden. Stattdessen reagiert die Bundesregierung mit Kürzungen und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit Schulterzucken.
Die bundesweiten Proteste der Krankenhausbeschäftigten zeigen, wie dramatisch die Lage inzwischen geworden ist. Pflegekräfte, Ärzte und Klinikträger warnen vor Stellenabbau, Insolvenzen und einer Verschlechterung der Patientenversorgung. Doch besonders erschreckend ist: Die Landesregierung kann nicht einmal sagen, wie es wirtschaftlich um die Krankenhäuser im eigenen Bundesland tatsächlich steht.
Auf meine Kleine Anfrage musste die Landesregierung einräumen, dass ihr weder Jahresergebnisse, noch Erlös- und Kostendaten, noch Informationen über die Liquiditätslage der Krankenhäuser vorliegen. Sie kann nicht benennen, wie viele Kliniken Verluste schreiben, welche Standorte wirtschaftlich gefährdet sind oder wo konkrete Insolvenzrisiken bestehen. Mit anderen Worten: Die Landesregierung ist für die Krankenhausplanung verantwortlich, weiß aber nach eigener Aussage nicht, wie es um die wirtschaftliche Verfassung der Krankenhäuser bestellt ist.
Dabei zeigen selbst die wenigen verfügbaren Zahlen eine eindeutige Entwicklung. Die stationären Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind von 365.000 auf 370.000 gestiegen, gleichzeitig nahm die Behandlungsintensität zu. Die Krankenhäuser versorgen also mehr Patienten mit komplexeren Behandlungen. Dennoch werden steigende Personal-, Energie- und Sachkosten von den Verantwortlichen selbst als größte Belastungen genannt. Wer unter diesen Bedingungen Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen plant, handelt entweder fahrlässig oder wider besseres Wissen.
Erschreckend ist dabei die politische Doppelmoral. Während Krankenhausbeschäftigte während der Corona-Pandemie als unverzichtbare Helden gefeiert wurden, sollen ihre Tarifsteigerungen heute nicht mehr vollständig refinanziert werden. Applaus war offenbar günstiger als eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens.
Die Proteste sind deshalb nicht nur nachvollziehbar, sondern längst überfällig. Nicht die Beschäftigten gefährden die Gesundheitsversorgung. Gefährlich ist eine Politik, die Krankenhäuser finanziell ausbluten lässt und gleichzeitig nicht einmal in der Lage ist, die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Kliniken im eigenen Land zu erfassen.“