Die linksradikale Initiative „Greifswald hilft e.V.“ bezeichnet die Bezahlkarte für Asylbewerber als verfassungswidrig und ruft öffentlich dazu auf, das System durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld zu unterlaufen. Die Bezahlkarte ist laut Gesetzesänderung als Leistungsform explizit dafür eingeführt worden, „um Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.“* Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Innenminister Pegel fiel bezüglich der Betrugsmöglichkeiten des neuen Kartensystems nur damit auf, diese bisher nicht in größerem Stil erkennen zu können. Die Greifswalder Initiative legt offen, dass dieser Befund Pegels falsch ist. Man sollte die Wirkung der Karten auf das Migrationsgeschehen zwar nicht überbewerten, das bewusste Unterlaufen einer Maßnahme zur Unterbindung von Schlepperaktivitäten darf dennoch nicht unbeantwortet bleiben.
Wir fordern die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung bei entsprechenden Tauschaktionen sowie eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips. Wer ausreisepflichtig oder asylsuchend ist, soll zukünftig nur das Nötigste für den persönlichen Bedarf bekommen. Geld gehört explizit nicht dazu!“
Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer, bilanziert:
„Da es meinen Wahlkreis Vorpommern-Greifswald V und die innere Ordnung unseres Landes anbetrifft, dass Asylrecht nach Punkt und Komma eingehalten wird, verurteile ich entschieden die nassforsche Aktion von ‚Greifswald hilft e.V.‘. Nicht Cash, sondern Brot, Bett und Seife haben Asylbewerber in Deutschland zu erwarten. Inländische Vereine, die Betrug und die Unterwanderung geltenden Asylrechts zum Geschäftsmodell haben, werden von einer regierenden AfD juristisch belangt und ihr Gemeinnützigkeitsstatus als eingetragener Verein überprüft werden.“
* https://hgwhilft.de/bezahlkarte/
* Bundestags-Drucksache 20/11006, S. 102.