Kostenexplosion bei der Eingliederungshilfe: +45 Prozent in nur vier Jahren

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die Netto-Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern von 2020 bis 2024 von 386,3 Millionen Euro auf 559,9 Millionen Euro um knapp 45 Prozent. Besonders stark betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte: Vorpommern-Rügen verzeichnete von 2020 bis 2024 einen Anstieg um 58,17 Prozent, Rostock um 53,08 Prozent, Nordwestmecklenburg um 52,45 Prozent, Vorpommern-Greifswald um 47,94 Prozent, Schwerin um 45,00 Prozent, die Mecklenburgische Seenplatte um 42,46 Prozent, der Landkreis Rostock um 32,68 Prozent und Ludwigslust-Parchim um 30,20 Prozent. Zudem beschleunigen sich global die jährlichen Zuwächse in den Landkreisen, +5,89 Prozent (2020/21), +6,60 Prozent (2021/22), +10,66 Prozent (2022/23) und sogar +16,05 Prozent im letzten Jahr. Die Zahl der Leistungsberechtigten stieg von 2020 bis 2024 um nicht einmal ein Prozent von 24.735 auf 24.975. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Zahlen belegen eine ungebremste Kostenexplosion. Während die Zahl der Leistungsberechtigten kaum wächst, explodieren die Ausgaben pro Fall. Die Landesregierung verweist auf Tarifsteigerungen, das Angehörigenentlastungsgesetz und die BTHG-Umsetzung, doch das reicht als Erklärung nicht. Mecklenburg-Vorpommern liegt klar über dem bundesweiten Durchschnitt. Hier gibt es Steuerungsdefizite, die die Kommunen und den Landeshaushalt massiv belasten.“

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, ergänzt:

„Wir fordern konkrete Maßnahmen: systematische Wirtschaftlichkeitsprüfungen, transparente Datenanalyse und landesrechtliche Anpassungen, wo immer sie möglich sind. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen dabei nicht angetastet werden, aber die Steuerzahler und die kommunalen Haushalte dürfen auch nicht weiter überfordert werden. Die Landesregierung muss jetzt handeln, statt nur zu prüfen und zu dialogisieren.“

AfD-Fraktion MV

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