Zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, das sogenannte Heizungsgesetz ändern zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Was die Bundesregierung hier als Reform verkauft, ist in Wahrheit nichts weiter als politische Kosmetik. Das Heizungsgesetz bleibt im Kern ein dirigistisches Instrument, das Hauseigentümer bevormundet und finanziell überfordert. Eine echte Kehrtwende sieht anders aus.
Schon das ursprüngliche Gesetz war ideologisch motiviert, praxisfern und für viele Bürger existenzbedrohend. Daran ändert sich auch nichts, wenn nun einzelne Fristen verschoben oder Detailregelungen angepasst werden. Solange Sanierungszwänge, faktische Heizungsverbote und unrealistische Klimavorgaben bestehen bleiben, bleibt auch die Belastung für Eigentümer und Mieter bestehen.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen endlich Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen – keine halbherzigen Korrekturen, die das Grundproblem unangetastet lassen. Gerade im ländlichen Raum, wo viele ältere Gebäude mit Gas- oder Ölheizungen betrieben werden, drohen weiterhin enorme Investitionskosten, die weder sozial noch wirtschaftlich verantwortbar sind.
Wir fordern deshalb nicht eine Reform, sondern die vollständige Abschaffung dieses Gesetzes. Statt ideologischer Vorgaben brauchen wir eine Energiepolitik, die technologieoffen ist, auf Versorgungssicherheit setzt und die Bezahlbarkeit für Bürger und Unternehmen garantiert. Wer es ernst meint mit Entlastung, der schafft dieses Gesetz ab – alles andere ist Augenwischerei.“