Im gestrigen Plenum hat die CDU einen Antrag eingereicht, wonach lokale TV-Sender aus Mitteln des Härtefallfonds unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Kurz nach der Einbringung zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück. Vermutlich wohl wissend verweigern die Christdemokraten sich dem demokratischen Diskurs im Plenum. Oder lag es daran, dass Bettina Martin kurz nach der Einreichung seitens der Landesregierung direkt 300.000 Euro Steuergeld zugesagt hat? Journalismus muss unabhängig sein und niemand beißt in die Hand, welche sie füttert. Am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dies nur allzu oft deutlich. Geld von der Regierung führt zu einseitigen Abhängigkeiten, im schlimmeren Fällen zur Korruption.
Einst sollten die Medien die Kontrolle der Regierung innehaben, als vierte Gewalt den Mächtigen in unserem Land auf die Finger schauen und wenn es sein muss, auch mal kräftig darauf klopfen. Heute sehen wir vermehrt Haltungsjournalismus und finanzielle Abhängigkeiten.
Private Rundfunkunternehmen finanzieren sich größtenteils über Werbeeinnahmen. Also ein Fall der freien Marktwirtschaft. In Mecklenburg-Vorpommern regelt die Medienanstalt MV die Modalitäten privater TV-Sender, welche wiederum im Medienstaatsvertrag geregelt sind. Geraten diese in Notlagen, kann diesen zwar geholfen werden, aber auch hier ist auf Quellen zu achten, welche sich fern politischer Akteure bewegen. So wäre eine Unterstützung beispielsweise durch Lotterie-Einnahmen möglich. Denn etwa 23 Prozent der Lotto-Einnahmen sind verbindlich festgeschrieben zur Unterstützung beispielsweise kultureller und sozialer Projekte und Programme.
Was die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag aber erreichen wollte, ist das genaue Gegenteil von unabhängigem Journalismus. Eine Einflussnahme auf private Sender – ein käuflicher Erwerb der Deutungs- und Meinungshoheit.“
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