Kommunen müssen Aufnahmestopp aussprechen können

Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende Aufnahme von Migranten und deren Integration sind längst überschritten.

Unser Land ist mit der gesellschaftlichen Eingliederung von Millionen Flüchtlingen, teils aus kulturfremden Ländern, völlig überfordert und der soziale Frieden unübersehbar in Gefahr. Es ist höchste Zeit, die Probleme an der Wurzel anzupacken, dies übrigens auch im Interesse der hier schon länger lebenden und wirklich integrierten Ausländer.

Unser Land hat sich mit seiner Migrationspolitik zum Magnet in Europa für illegale Zuwanderung gemacht. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung und das schließt eine Zurückweisung an den Grenzen ein, sowie eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, erforderlichenfalls auch in Drittländer, lassen sich die Probleme nicht lösen. Die Kommunen benötigen überdies dringend die Möglichkeit, nach Prüfung der eigenen Kapazitäten einen Aufnahmestopp auszusprechen.“

AfD-Fraktion MV

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