Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sehen ihre Finanzen am Limit und beteiligen sich am heutigen Aktionstag, um auf ein drohendes Defizit von rund einer halben Milliarde Euro für das Jahr 2025 hinzuweisen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik, bei der der Bund den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben auferlegte, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Besonders die steigenden Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte massiv und führen dazu, dass freiwillige Leistungen wie die Instandhaltung von Straßen, Bibliotheken oder kulturelle Angebote gekürzt werden müssen.
Die AfD-Landtagsfraktion MV fordert die rot-rote Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen spürbar zu entlasten. Dazu gehören eine strikte Priorisierung der Ausgaben, der Abbau überflüssiger übertragener Bürokratie sowie eine Begrenzung der Klima- und Zuwanderungsausgaben, um Freiräume für mehr Geld für die Kommunen zu schaffen. Nur mit einem grundlegenden Politikwechsel kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen wiederhergestellt und die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern gesichert werden.“