Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls können die Landkreise und Kommunen ‚auf Sicht fahren‘. Es steht aber zu befürchten, dass sie der massive Investitionsbedarf noch stärker in die Abhängigkeit des Landes treibt. Notwendige Investitionen wie etwa in Kitas oder Schulen sind ohne Zuschüsse seitens des Landes nicht möglich. Jahrelange Fehlentscheidungen in der Energieversorgung haben den Boden für die jetzige Krise bereitet. Die unkontrollierte Zuwanderung ist eine finanzielle und soziale Zumutung.
Nein, von guten Ergebnissen kann man nicht sprechen, wenn die Kommunen finanziell an die kurze Leine gelegt werden. Die vielseitige Abhängigkeit vom Land steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.“