Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Jahresbericht 2022 – Teil 2 Kommunalfinanzbericht 2022“ des Landesrechnungshofs erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es ist unglaublich, dass nach wie vor viele Kommunen hoch verschuldet sind und der Landesrechnungshof feststellen muss, dass das Schuldenmanagement nicht ordentlich in Anspruch genommen wird. Aber auch die Ausschreibungspraxis scheiterte häufig.
Die Regierung versagt völlig, wenn beispielsweise alleine die Stadt Schwerin 37,8 Prozent aller Kassenkredite im nichtöffentlichen Bereich des Landes hält. Das wohlgemerkt bei nicht einmal einem Sechzehntel der Bevölkerung. Etwa 920 Euro Pro-Kopf-Schulden aus Kassenkrediten weist Schwerin 2021 vor. Zum Vergleich: In Rostock sind es in etwa 24 Euro.
Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung Konzepte zur Verbesserung der Wirtschaft zur Erhöhung der Einnahmenseite vor allem durch Realsteuern vorlegen soll. Aber auch Sparpotenziale, verbesserte Ausschreibungspraxis und Personalmangel sollen durch technische Errungenschaften wie Automaten, Digitalisierung oder Roboter vorgeschlagen werden. Aufgrund von misswirtschaftlicher Spekulationen wie beim Luxus-Wasser 181 in Parchim oder Geldanlagen der Stadt Sternberg fordern wir einen Leitfaden des Landes zu kommunalen Geldanlagen ab, ähnlich wie ihn das Land Hessen gerade erstellen will.“