Zu der Abrechnung einer mehrtägigen Dienstreise des Landrates von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Das Amtsverständnis und Luxusgebaren von Landrat Sternberg bedarf einer politischen Neubewertung. Angesichts der chronisch angespannten kommunalen Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Verhalten nicht vermittelbar. Die Landkreise leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung. Gleichzeitig steigen die Pflichtausgaben für Soziales, Jugendhilfe, öffentlichen Personennahverkehr und Katastrophenschutz kontinuierlich an.
Ein Landrat ist nicht nur Verwaltungschef, sondern oberster Haushaltsverantwortlicher seines Kreises. Für ihn gelten die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in besonderem Maße. Das Landesreisekostengesetz steckt den Finanzrahmen, an den sich auch ein SPD-Landrat zu halten hat. Das betrifft nicht nur formale Rechtmäßigkeit, sondern auch die Vorbildwirkung gegenüber Kreistag, Verwaltung und Bürgern. Wer an der Spitze steht, muss Maß halten, statt regelmäßig Entscheidungen am oberen Rand des Zulässigen zu treffen und diese mit außergewöhnlichen Begründungen zu rechtfertigen. Wenn der feine Landrat Sternberg mehrtägige Luxusreisen ins benachbarte Hamburg wünscht, soll er die Kosten bitte selbst tragen.
Besonders irritierend ist, dass für die beanstandeten Ausgaben jeweils kostengünstige und zweckmäßige Alternativen vorhanden waren. Das gilt sowohl für die Wahl von Vertragshotels als auch für die Nutzung von Bahnverbindungen oder für die Fahrzeugwahl. Sternbergs Luxus-Kurzurlaub ist symptomatisch und reiht sich nahtlos in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen ein. Bereits zuvor hatte der Landrat den Einsatz eines hochmotorisierten Oberklasse Dienstwagens mit einem möglichen Kriegs- und Verteidigungsfall begründet. Diese Argumentation geht deutlich über das hinaus, was andere Landräte in Mecklenburg-Vorpommern für notwendig oder angemessen halten.
Die wiederholte Entscheidung gegen diese Alternativen beschädigt die Glaubwürdigkeit kommunaler Sparappelle nachhaltig. Der Kommunale Finanzausgleich ist nicht für Luxus einiger weniger da, sondern für die Bürger.“