Kommunalaufsicht muss Kommunen Einsparmöglichkeiten aufzeigen

Zum massiven Mehrbedarf gegenüber ursprünglicher Planung für den Haushalt der Stadt Schwerin erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt:

„Das Finanzministerium und die Kommunalaufsicht sollten Schwerin mal lieber an die Hand nehmen und der Stadt, wie auch allen anderen Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, realistische Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Was jetzt jedenfalls keiner gebrauchen kann, sind eine Übernachtungssteuer für Geschäftsreisende und Gebührenerhöhungen, was letztendlich nur die Bürger weiter schröpft.“

AfD-Fraktion MV

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