Zum heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Salbungsvoll sprachen Schwesig, Herbst und Müller immer wieder von Stabilität, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, entscheidet sich jedoch an konkreten Lösungen für unser Land. Die bisherigen Ankündigungen verheißen da aber nur alten teuren Wein in neuen Schläuchen. Kein Aufbruch, kein Neustart, keine innovativen Impulse – der Kaiser ist und bleibt nackt. Die gemeinsame Abgrenzung zur AfD löst weder die wirtschaftlichen Probleme noch beantwortet sie die offenen Finanzierungsfragen.
Wer eine Koalition für ganz Mecklenburg-Vorpommern ankündigt und ausdrücklich auch jene Bürger erreichen will, die sich nicht von linker Politik vertreten fühlen, muss sich mit deren Anliegen ernsthaft auseinandersetzen. Hennis Herbst stellte die AfD erneut unmittelbar in einen Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Wie Rot-Rot-Grün damit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, bleibt deren Geheimnis. Per Untersuchungsausschuss und Pauschalverdacht gegen die missliebige Opposition wird das nichts mehr. Wir vertreten 38 Prozent der Wähler im Land und damit mehr als jede andere Partei. Wer uns angreift, greift auch die Bürger an.
Auch Schwesigs Antwort auf unsere Finanzkritik überzeugt nicht. Aus unserer Forderung nach solider Haushaltspolitik macht sie die Behauptung, mit der AfD würden Investitionen in Schulen, Polizeigebäude und die Landesfeuerwehrschule ausbleiben. Die Kritik an Ausgabenprioritäten und am Umgang mit dem Sondervermögen ist keine pauschale Absage an notwendige Investitionen. Schwesig sollte erklären, wie ihre Vorhaben dauerhaft finanziert werden, wenn im Landeshaushalt Milliarden fehlen. Ohne Haushaltskonsolidierung und harte Sparmaßnahmen wird Rot-Rot-Grün einen brachialen Fehlstart hinlegen. Wer Stabilität verspricht, muss bei den Finanzen anfangen.“