Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet – obwohl längst klar ist, dass zahlreiche Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die geplanten Regelungen des sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) unter Druck geraten. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Während Berlin Reformen durchpeitscht, die kleinere Krankenhäuser de facto zur Schließung zwingen, verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung. In der Antwort auf meine kleine Anfrage heißt es lapidar, es gebe „keine konkreten Anhaltspunkte“ für gefährdete Standorte – obwohl im selben Schreiben eingeräumt wird, dass strukturelle Veränderungen drohen, die vor allem ländliche Regionen gefährden.
Das Sozialministerium unter Ministerin Drese schiebt alle Verantwortung auf andere ab – auf Berlin, auf die Kommunen, auf die Betreiber – anstatt selbst aktiv für den Erhalt wohnortnaher Versorgung einzutreten. Ein gesetzliches Schließungsverbot für wirtschaftlich stabile Kliniken lehnt sie ab, ebenso eine Anerkennung als Fachklinik zum Schutz bedrohter Häuser. Das ist eine Bankrotterklärung.
Es ist unfassbar, wie gleichgültig die Landesregierung dem drohenden Kliniksterben begegnen. Die Menschen in unserem Land verlieren ihre Krankenhäuser – und die Regierung redet sich raus. Die AfD fordert ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern und ein sofortiges Aussetzen der Reform, bis die Folgen transparent auf dem Tisch liegen. Wenn Kliniken geschlossen werden, trifft das nicht Frau Ministerin Drese, sondern die Bürger auf dem Land, die dann im Notfall 50 Kilometer und mehr fahren müssen. Diese Entwicklung ist nicht alternativlos – sie ist politisch gewollt. Und wir sagen: Nicht mit uns!“