Über 200 Milliarden Euro neue Schulden jährlich, mehr als eine Billion Euro bis 2030, eine Schuldenquote von über 70 Prozent und explodierende Zinszahlungen, die Bundesregierung betreibt die größte Schuldenpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kauft sich seine Politik mit immer neuen Krediten. Bezahlen müssen das die Bürger und die kommenden Generationen. Milliarden fließen künftig in Zinsen statt in Schulen, Straßen, Polizei oder die Entlastung von Familien und Unternehmen.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Kurs besonders gefährlich. Denn auch die derzeitige Landesregierung ist fest entschlossen, jährlich neue Schulden von ca. 177 Millionen Euro aufzunehmen. Unsere Kommunen kämpfen schon heute mit leeren Kassen, steigenden Sozialausgaben und einem gewaltigen Investitionsstau. Wenn Bund und Länder ihre finanziellen Spielräume durch immer neue Schulden verspielen, werden am Ende auch die Länder und Kommunen die Rechnung bezahlen.
Wer heute Billionenschulden anhäuft, gefährdet den Wohlstand von morgen. Deutschland braucht keine Rekordschulden, sondern eine Politik der Haushaltsdisziplin. Die AfD fordert, statt immer neue Kredite aufzunehmen, müssen die Staatsausgaben konsequent auf den Prüfstand, Bürokratie abgebaut und Steuergeld wieder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Nur mit einer soliden Finanzpolitik lassen sich die Zukunft Deutschlands und auch die Handlungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns dauerhaft sichern.“